Rechtsprechung
BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbale sexuelle Belästigung von Auszubildenden am Arbeitsplatz durch Oberwerkmeister der Bahn - Pflichtwidrigkeit sexueller Belästigungen nach § 54 S. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Lockerung der Pflichtenstellung nach § 54 S. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG) durch § 2 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 15.12.1999 - X VL 39/98
- BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 15.02.2000 - 2 WD 30.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen sexistischer Äußerungen gegenüber einer …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Das Fehlverhalten des Beamten ist vergleichbar, im Ergebnis aber milder zu bewerten als die Fälle überwiegend verbaler sexueller Belästigungen, in denen das Bundesdisziplinargericht Gehaltskürzungen von neun bzw. zehn Monaten verhängt hat (Urteil vom 5. September 1989 - BDiG I VL 4/88 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1991 - BVerwG 1 D 72.89 - DokBerB 1991, 306; Urteil vom 24. Juni 1999 - BDiG XVI VL 3/99 -) und der Wehrdienstsenat einen Truppenzahnarzt degradiert hat (Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30.99 -).In dem vom Wehrdienstsenat mit einer Degradierung geahndeten Fall - BVerwG 2 WD 30.99 - hat ein Oberstabsarzt als Leiter einer Zahnarztgruppe zwei weibliche Mitarbeiterinnen der Zahnarztgruppe durch Fragen und Bemerkungen sexuell belästigt und vor anderen bloßgestellt und erniedrigt.
- BDiszG, 24.06.1999 - XVI VL 3/99
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Das Fehlverhalten des Beamten ist vergleichbar, im Ergebnis aber milder zu bewerten als die Fälle überwiegend verbaler sexueller Belästigungen, in denen das Bundesdisziplinargericht Gehaltskürzungen von neun bzw. zehn Monaten verhängt hat (Urteil vom 5. September 1989 - BDiG I VL 4/88 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1991 - BVerwG 1 D 72.89 - DokBerB 1991, 306; Urteil vom 24. Juni 1999 - BDiG XVI VL 3/99 -) und der Wehrdienstsenat einen Truppenzahnarzt degradiert hat (Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30.99 -).In dem mit einer zehnmonatigen Gehaltskürzung geahndeten Verhalten aus dem Verfahren BDiG XVI VL 3/99 hat der stellvertretende Leiter einer Ermittlungskommission (EK) beim Bundesgrenzschutz eine Polizeiobermeisterin im Rahmen einer Besprechung in deren Anwesenheit als "EK-Hure" bezeichnet.
- BVerwG, 12.11.1997 - 1 D 90.95
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei mehrjähriger wiederholter sexueller …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Ein Beamter, der innerhalb des Dienstes Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sexuell belästigt, verletzt in schwerwiegender Weise Würde und Ehre der Betroffenen, stört den Dienstfrieden und beeinträchtigt deshalb seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten gemäß § 54 Satz 3 BBG (stRspr, vgl. Urteil vom 8. November 2000 - BVerwG 1 D 35.99 - Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 1 D 90.95 - BVerwGE 113, 151 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 13).Vor allem weibliche Beschäftigte müssen im Dienst vor sexuellen Belästigungen seitens ihrer Vorgesetzten und Kollegen sicher sein (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O.).
- BVerwG, 08.11.2000 - 1 D 35.99
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Ein Beamter, der innerhalb des Dienstes Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sexuell belästigt, verletzt in schwerwiegender Weise Würde und Ehre der Betroffenen, stört den Dienstfrieden und beeinträchtigt deshalb seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten gemäß § 54 Satz 3 BBG (stRspr, vgl. Urteil vom 8. November 2000 - BVerwG 1 D 35.99 - Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 1 D 90.95 - BVerwGE 113, 151 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 13).Stets sind daher die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgebend (Urteil vom 8. November 2000, a.a.O.).
- BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Pornografisch ist eine Darstellung dann, wenn sie unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, aufreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89 - BGHSt 37, 55). - BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69
Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Bei der unzutreffenden Namensbezeichnung handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, der jederzeit berichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C 24.69 - BVerwGE 40, 212, 216) und keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung hat, da sich aus dem weiteren Inhalt der Verfügung zweifelsfrei ergibt, dass sie an den Beamten gerichtet war. - BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Der Vernommene hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine wörtliche Protokollierung seiner Angaben (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 StR 177.80 - NStZ 1981, 218). - BVerwG, 06.11.1996 - 1 D 32.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Das betrifft auch die Anschuldigungspunkte 2 und 3. Soweit der Bundesdisziplinaranwalt bereits vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mitgeteilt hat, er halte die diesen Anschuldigungspunkten zugrunde liegenden Vorwürfe in der Sache nicht länger aufrecht, ist diese Erklärung nicht als eine teilweise Rücknahme der Anschuldigung zu werten, da ein rechtswirksam erhobener Vorwurf nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht zurückgenommen werden kann (Urteil vom 6. November 1996 - BVerwG 1 D 32.95 - m.w.N.). - BVerwG, 09.07.1991 - 1 D 72.89
Dienstvergehen wegen Unterhalten einer sexuellen Beziehung zu einer unterstellten …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Das Fehlverhalten des Beamten ist vergleichbar, im Ergebnis aber milder zu bewerten als die Fälle überwiegend verbaler sexueller Belästigungen, in denen das Bundesdisziplinargericht Gehaltskürzungen von neun bzw. zehn Monaten verhängt hat (Urteil vom 5. September 1989 - BDiG I VL 4/88 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1991 - BVerwG 1 D 72.89 - DokBerB 1991, 306; Urteil vom 24. Juni 1999 - BDiG XVI VL 3/99 -) und der Wehrdienstsenat einen Truppenzahnarzt degradiert hat (Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30.99 -). - OLG Düsseldorf, 16.04.1984 - 5 Ss 42/84
Auszug aus BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 15.00
Da es bei der Einstufung als pornografisch jedoch auf Gehalt und Art der Darstellung entscheidend ankommt, müssen die diese Wertung rechtfertigenden Umstände konkret festgestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 1984 - 5 Ss 42/84 - 75/84 I, NJW 1984, 1977). - OLG Koblenz, 01.02.1979 - 1 Ss 632/78
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
Gegen diese Pflichtenregelung verstößt, wer sich in einer für die Dienstordnung bedeutsamen Weise unkollegial verhält, indem er sich z.B. zu Beleidigungen seiner Kollegen (einschließlich Vorgesetzten und Untergebenen) hinreißen lässt (vgl. Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 15.00 -). - OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20
Entfernung aus dem Dienst
Danach kann offen bleiben, ob zusätzlich erschwerend einzubeziehen ist, dass der Beklagte aufgrund seiner herausgehobenen Stellung besondere Verantwortung trug und deshalb in besonderem Maße eine Vorbildfunktion zu erfüllen hatte (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -, Rn. 62, juris und vom 4. April 2001 - 1 D 15.00 -, Rn. 55, juris;… Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, BDG, 6. Aufl., 2016, S. 120). - BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04
Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
100 b) Durch sein objektiv unkollegiales Verhalten hat der Beamte vorsätzlich die Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens als Teil der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 54 Satz 3 BBG; vgl. dazu Urteil vom 4. April 2001 BVerwG 1 D 15.00 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 27) verletzt.
- BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09
Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
25 Fälle sexueller Belästigung haben in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich des Disziplinarsenats und des 2. Wehrdienstsenats, zu Gehaltskürzungen (Urteile vom 4. April 2001 BVerwG 1 D 15.00 Buchholz 232 § 54 Satz 3 Nr. 27, vom 14. Mai 2002 BVerwG 1 D 30.01 juris; vom 24. April 2007 BVerwG 2 WD 9.06 BVerwGE 128, 319), zur Degradierung (Urteil vom 24. November 2005 BVerwG 2 WD 32.04 NVwZ 2006, 608) oder namentlich bei Ausnutzung einer Vorgesetzteneigenschaft zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt (Beschluss vom 21. September 2000 BVerwG 1 DB 7, 00 Buchholz 235 § 91 BDO Nr. 6). - BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05
Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
Die Pflichtenstellung nach § 54 Satz 3 BBG geht insofern über diejenige nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BeschSchG hinaus, als das Verbot sonstiger sexueller Belästigungen mit innerdienstlichen Auswirkungen nicht an das Merkmal der "Erkennbarkeit" der Ablehnung anknüpft (stRspr, z.B. Urteil vom 4. April 2001 BVerwG 1 D 15.00 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 27 und Urteil vom 22. Oktober 2002 BVerwG 1 D 4.02 ). - OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20
Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …
In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung weiblicher oder männlicher Mitarbeiter, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4/09 - Juris, Rn. 22, zu § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG; zur Gehaltskürzung: BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 1 D 15/00 - Juris, Rn. 52 ff.;… Urteil vom 14. Mai 2002 - 1 D 30/01 - Juris, Rn. 27;… Beschluss vom 24. April 2007 - 2 WD 9/06 - Juris, Rn. 53, unter Hinweis auf Verschlechterungsverbot;… zur Zurückstufung: Urteil vom 24. November 2005 - 2 WD 32/04 - Juris, Rn. 28, unter Hinweis auf Verschlechterungsverbot;… Urteil vom 12. November 1997 - 1 D 90/95 - Juris, Rn. 25 ff., unter Hinweis auf Verschlechterungsverbot;… zur Entfernung aus dem Dienst: Beschluss vom 21. September 2000 - 1 DB 7/00 - Juris, Rn. 24 f.). - BVerwG, 11.11.2009 - 2 AV 4.09
Maßgebliche Bemsessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des …
Fälle sexueller Belästigung haben in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich des Disziplinarsenats und des 2. Wehrdienstsenats, zu Gehaltskürzungen (Urteile vom 4. April 2001 BVerwG 1 D 15.00 Buchholz 232 § 54 Satz 3 Nr. 27, vom 14. Mai 2002 BVerwG 1 D 30.01 juris; vom 24. April 2007 BVerwG 2 WD 9.06 BVerwGE 128, 319), zur Degradierung (Urteil vom 24. November 2005 BVerwG 2 WD 32.04 NVwZ 2006, 608) oder - namentlich bei Ausnutzung einer Vorgesetzteneigenschaft - zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt (Beschluss vom 21. September 2000 BVerwG 1 DB 7, 00 Buchholz 235 § 91 BDO Nr. 6). - BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03
In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …
Im innerdienstlichen Bereich stellt ein solches Fehlverhalten eines Beamten in der Regel zugleich einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 54 Satz 3 BBG dar (vgl. z.B. Urteil vom 4. April 2001 BVerwG 1 D 15.00 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 31 A 1054/22
Begehung eines schweren Dienstvergehens eines Beamten wegen Verstoßes gegen das …
Vor allem weibliche Beschäftigte müssen im Dienst vor sexuellen Belästigungen seitens ihrer Vorgesetzten und Kollegen sicher sein vgl. BVerwG, Urteil vom 04.04.2001 - 1 D 15.00 -, juris Rn. 27 m. w. N. - BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 4.02
Verbale sexuelle Belästigung gegenüber Kolleginnen beim Bundesgrenzschutz; …
26 Die jüngere Rechtsprechung des Senats zum Disziplinarmaß bei vergleichbaren Fällen verbaler Belästigungen hat zu einer Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von sechs Monaten (Urteil vom 4. April 2001 BVerwG 1 D 15.00 ) oder von 24 Monaten (Urteil vom 14. Mai 2002 BVerwG 1 D 30.01 ) geführt.Andererseits hielt es der Senat jedoch auch im Vergleich zum Verfahren BVerwG 1 D 15.00 für geboten, mit einer Laufzeit von zehn Monaten den erschwerenden Umstand zu berücksichtigen, das der Beamte als Vorgesetzter versagt hat.
- BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 39.00
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen sexueller Belästigung, Rückfall in …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
- BVerwG, 14.05.2002 - 1 D 30.01
- OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 17/08
Zurückstufung in das Amt eines Justizsekretärs wegen sexueller Belästigung von …
- VG München, 19.04.2021 - M 19L DK 20.6656
Kürzung der Dienstbezüge wegen mehrfacher sexueller Belästigung untergebener …
- VG Berlin, 25.10.2006 - 7 A 79.06
Verwaltungsgericht bestätigt fristlose Entlassung eines Bundespolizeibeamten